Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) beschreibt das Zusammenwirken von zivilen Organisationen wie dem DRK mit den Streitkräften, etwa im Katastrophenschutz, aber auch im Bereich der Bündnis- und Landesverteidigung. Letzteres spielte in Deutschland lange eine untergeordnete Rolle. Lee-J. Schumann, Leiter Krisenmanagement im DRK-Landesverband Brandenburg e.V., über neue Herausforderungen für das DRK in Brandenburg.
Die sicherheitspolitische Lage hat sich global, aber auch hierzulande in den vergangenen Jahren verschärft. Was ändert sich dadurch für das DRK in Brandenburg bezüglich ZMZ?
Lee-J. Schumann: Bisher haben in Krisenlagen hauptsächlich die im Katastrophenschutz tätigen Akteure wie Behörden und auch das DRK Unterstützung von der Bundeswehr erhalten. Beispiele sind Löschhubschrauber bei Waldbränden oder die Bereitstellung von Mannschaftszelten für Geflüchtete, die das DRK im Rahmen des Nothilfeeinsatzes 2015/16 betreute. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass zukünftig die Bundeswehr vermehrt mit Hilfeersuchen auf uns zukommt. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage ist es möglich, dass die Bundeswehr auf diese Hilfe angewiesen sein wird, um ihr eigentliches Ziel, die Landes- und Bündnisverteidigung, zu erfüllen.
Heißt das, wir als DRK würden in Notlagen dann weniger Unterstützung von der Bundeswehr erhalten?
Das ist möglich. Die Bundeswehr müsste dann den Fokus, auch personell, auf die Aufrechterhaltung ihrer Aufgaben innerhalb der militärischen Verteidigung legen. Natürlich würde sie notwendige Spezialfähigkeiten einbringen, aber vermutlich Dauer und Umfang sehr genau kalkulieren. Große Mannschaftskontingente, wie etwa in den 1990er oder 2000er Jahren in Flutszenarien, würden zukünftig eher nicht mehr zum Einsatz kommen.
Wie und worauf bereiten wir uns als DRK in Brandenburg derzeit vor?
Nach den Genfer Abkommen und dem DRK-Gesetz ist es unser Auftrag, den Sanitätsdienst der Bundeswehr zu unterstützen. Das war auch schon immer so, allerdings mussten wir dies in den vergangenen Jahrzehnten nicht in die Praxis umsetzen. Auf strategischer Ebene setzen wir uns aber seit einiger Zeit intensiv damit auseinander, was dies im Ernstfall konkret bedeutet: Was gibt es zu beachten, in der Zusammenarbeit nicht nur mit der Bundeswehr, sondern auch mit anderen zivilen staatlichen Akteuren, wie den Landkreisen und den Gemeinden? Inwieweit beeinträchtigt die Versorgung von verwundeten Angehörigen der Streitkräfte rettungsdienstliche Strukturen für die Zivilbevölkerung? Bräuchte es hier Ersatzstrukturen? Wie sind die hierarchischen Verhältnisse im Ernstfall – darf ein Bundeswehrsoldat DRK-Angehörigen Befehle geben? Bräuchte es hierfür eine neue Regelung? Wir beschäftigen uns also auch viel mit (arbeits-)rechtlichen Fragen.
Wo finden bei diesen Überlegungen unsere Grundsätze Platz?
Überall! Eine unserer Kernaufgaben in dem Prozess ist es, sicherzustellen, dass wir als DRK jederzeit unsere Grundsätze einhalten, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit wahren. Wir müssen immer auch klarmachen, dass wir uns als DRK nicht an militärischen Aktionen beteiligen, sondern dass wir unter ganz klaren humanitären und völkerrechtlichen Aufträgen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Wir müssen also alle Aufgaben genau prüfen. Widersprechen sie unserem Auftrag oder unseren Grundsätzen, müssen wir sie ablehnen. Die militärische Seite müsste sich dann andere zivile Partner dafür suchen.
Mit welchen Partnern ist das DRK in Brandenburg im Austausch?
Für uns als DRK-Landesverband sind die wichtigsten Partner natürlich die Bundeswehr, aber auch unser Bundesverband und unsere Kreisverbände. Weitere Partner sind die anderen Hilfsorganisationen, insbesondere die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst. Diese beiden sind in einem Ernstfall zusätzliche freiwillige Hilfsgesellschaften zur Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, wenn die Bundesrepublik das für notwendig erachtet.
Weitere Partner sind zivile Behörden, das Land und die Landkreise. Zu unseren Aufgaben im Katastrophenschutz stehen wir mit diesen Partnern in regelmäßigem Austausch, da der Katastrophenschutz in einer Zivilschutzlage die Bundesausstattung für den Zivilschutz unterstützt.
Als humanitäre Organisation haben wir aber nicht nur die Dinge im Blick, die akut Menschenleben gefährden, sondern auch die Beeinträchtigung des Gesundheits- und Sozialsystems durch eine außergewöhnliche Lage. Daher kommen auf Landes- und Kreisebene ab einem gewissen Zeitpunkt zivilbehördliche Institutionen wie Gesundheitsministerium bzw. -ämter hinzu. Wertvolle Erfahrungen haben wir diesbezüglich in der Corona-Pandemie gesammelt.
Haben sich Abstimmungen mit diesen Partnern verändert, zum Beispiel in der Frequenz?
In den regelmäßigen Abstimmungen sowohl mit den Ministerien als auch mit den anderen Hilfsorganisationen ist das Thema mittlerweile fast immer auf der Tagesordnung. Dazu kommen zusätzliche Termine, in denen wir bestimmte Herausforderungen spezifischer besprechen, um konkrete Lösungsansätze zu finden. Das können Tagungen eher allgemeiner Art sein, bei denen ZMZ immer häufiger auf der Tagesordnung steht, oder auch Fachveranstaltungen und Symposien speziell zu verschiedenen Aspekten der ZMZ.
Zum Thema ZMZ sind wir als Hilfsorganisationen vermehrt beratend in Gremien, in denen wir zuvor nicht fester Bestandteil waren, zum Beispiel im Austausch der Verantwortlichen für den Katastrophenschutz der Landkreise. Unsere Aufgabe ist dabei, zu sagen wo und wie wir als DRK unterstützen können, aber auch frühzeitig klarzumachen, wenn ein Handeln unseren Grundsätzen widersprechen würde und wo wir entsprechende Erwartungen nicht erfüllen könnten. Das Erklären unserer Grundsätze und ihrer Bedeutung in konkreten Szenarien ist bei all diesen Formaten eine zentrale Aufgabe.
Was sind in Bezug auf ZMZ aktuell die größten Herausforderungen für das DRK in Brandenburg?
Eine der größten Herausforderungen ist die geografische Lage Brandenburgs als östlichstes Bundesland mit zahlreichen Bahnverbindungen und Autobahnen aus und nach Polen. Brandenburg würde im Falle von weiteren geopolitischen Eskalationen in Osteuropa oder im Baltikum eine zentrale Rolle spielen. Zahlreiche wichtige Einrichtungen der Bundeswehr befinden sich in Brandenburg und in Berlin.
Für das DRK in Brandenburg ist aber zunächst viel relevanter: Im Schadensszenario „Bündnisfall“, also einem bewaffneten Angriff auf einen Nato-Staat, würden neue Flüchtlingsbewegungen aus Osteuropa entstehen. Geflüchtete würden zu großen Teilen zunächst in Brandenburg ankommen. 2015 und 2022 haben wir als DRK in Brandenburg Ähnliches sehr gut koordiniert und die ankommenden Menschen gut versorgt. Das kennen wir also schon und wir haben hierfür etablierte Strukturen. Dennoch wäre es erneut eine Herausforderung.
Wenn es aber um Bündnisverteidigung geht, müssten wir vor allem zusätzlich mit verwundeten Soldatinnen und Soldaten rechnen. Ein großer Teil müsste in Brandenburg versorgt werden, nicht nur aufgrund der geografischen Lage, sondern auch, weil die Region Berlin-Brandenburg mit zahlreichen Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen ein enormes gesundheitsschaffendes Potenzial hat. Das DRK könnte zum Beispiel an Transporten von Verwundeten ins Krankenhaus und deren Weitertransport in Reha-Einrichtungen oder andere Gesundheitseinrichtungen beteiligt sein. Mit solchen Szenarien, was genau „Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ bedeutet und wer dabei welche Rolle und welche Verantwortung übernähme, beschäftigen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern intensiv.
Inwiefern helfen die Erfahrungen vergangener Krisen (Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal, Notunterbringung von Geflüchteten) dem DRK in der Vorbereitung auf solche neuen Krisen?
Sie sind auf vielen Ebenen sehr wertvoll. Wichtig ist zu betonen, dass die Zusammenarbeit mit allen Partnern immer und überall sehr konstruktiv ist. Alle haben ihre definierten Rollen und Zuständigkeiten. Unklarheiten oder Probleme gehen wir gemeinsam an.
Die Erfahrungen aus den vergangenen Krisen, durch die wir gemeinsam gegangen sind, sind in gewisser Weise ein Vorteil: Durch die zwei großen Flüchtlingsbewegungen 2015 und 2022 sind wir erprobt in der Unterbringung und dem Transport von vielen Menschen in Not. Das könnte für das Szenario Verwundetentransporte eine wichtige Rolle spielen. Im Hinblick auf die Stärkung unseres Gesundheitssystems könnten wir auf Erfahrungen aus der Covid-Krise zurückgreifen. Im Ahrtal hatten wir als Rotes Kreuz viel mit der Versorgung von abgeschnittenen Gebieten und Menschen zu tun – Versorgung mit Essen, Internet, aber auch mit korrekten Informationen bei vielen Fehlinformationen, die im Umlauf waren.
All diese Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit helfen uns jetzt in Besprechungen und natürlich bei zukünftigen Herausforderungen. Eine weitere, sehr erfreuliche Konsequenz aus den Krisen der vergangenen Jahre ist: Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, unter anderem in Bezug auf Patiententransporte und Unterbringung. Man kann sagen, dass die Krisen der vergangenen Jahre strategische, strukturelle und ausstattungsrelevante Verbesserungen für den Katastrophenschutz in Brandenburg herbeigeführt haben.
Symbolbild (Sven Rogge / DRK LV Sachsen): Aus Krisen der vergangenen Jahre wie der Corona-Pandemie haben an der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit beteiligte Organisationen wie das DRK viel gelernt.
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