Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Was wir tun Wofür wir stehen

Kolumne des DRK-Landeskonventionsbeauftragten: Rolle und Mandat des Roten Kreuzes

Mit der Wahl des neuen Präsidiums des DRK-Landesverband Brandenburg e.V. im September 2022 hat Dr. Johannes Richert das Amt des Landeskonventionsbeauftragten und damit die Nachfolge von Iris Mitsostergios übernommen. In seiner ersten Kolumne als Landeskonventionsbeauftragter erläutert er die besondere Rolle und das Mandat des Roten Kreuzes als Nationale Hilfsgesellschaft.

Unsere Gegenwart ist geprägt von einem neuen bewaffneten Konflikt in Europa, verbunden mit viel Hilfsbereitschaft und Solidarität.

Es ist nicht die erste kriegerische Auseinandersetzung der Nachkriegszeit auf unserem Kontinent. Noch sind die Folgen der Konflikte auf dem Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens in der Region zu spüren, und von einem dauerhaften, gesicherten Frieden kann bei weitem nicht die Rede sein. Damals brachte sich die Bundesrepublik auch militärisch ein.

Krieg in Europa

Im Gegensatz zu damals wirkt sich das heutige Geschehen in unserer östlichen Nachbarschaft für uns deutlich folgenschwerer aus. Wir fühlen die Veränderungen nicht nur wirtschaftlich und humanitär, sondern auch politisch: Die Bundesregierung richtet ihre Sicherheitspolitik neu aus und definiert die Bedrohungsszenarien für unser Land neu, sind nimmt Partei. Militärische Aufrüstung und ein sich Rückbesinnen auf Zivilschutzfähigkeiten sind kein Tabu mehr, sondern werden aktiv betrieben.

Der Bundeskanzler spricht von einer „Zeitenwende“.

DRK-Gesetz und Mandat

Was bedeutet diese neue Ausgangslage für uns als Rotes Kreuz, also der Organisation, die von den Staaten mitgegründet und mandatiert ist, um selbst im Kriege ein Mindestmaß an Humanität zu sichern?

Der DRK in Brandenburg ist mit all seinen Strukturen und Gliederungen Teil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und unterliegt dem DRK-Gesetz, dem Humanitären Völkerrecht und dem Internationalen Rotkreuz-Recht. Wir sind somit in unserem Handeln und Tun nicht so frei und unabhängig wie unsere Partner in Nichtregierungsorganisationen, Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, sondern wir haben unser Mandat zu erfüllen.
Hierzu gehört – auch wenn es unbequem sein mag- die strikte Einhaltung unserer Grundsätze. Insbesondere “Neutralität” und “Unparteilichkeit” sind in dieser angespannten Lage von allen unseren Gliederungen zwingend zu leben.

Auch können wir uns nicht dem Artikel 4 der Internationalen Statuten des Rotkreuz-Rechts (Anerkennungsbedingungen) entziehen, der besagt, dass jede Nationale Rotkreuz Gesellschaft so organisiert sein muss, “dass sie die in den Statuten festgelegten Aufgaben erfüllen kann, einschließlich der Vorbereitung in Friedenszeiten auf die im Falle eines bewaffneten Konflikts obliegenden Aufgaben”.

DRK-Rolle kennen und Verbreitungsarbeit leisten

In Anbetracht der neuen politischen Lage müssen wir uns die Frage stellen, ob wir dem gerecht werden. Sind wir vorbereitet, das zu tun, was eine Nationale Hilfsgesellschaft aufgrund des Humanitären Völkerrechts im Ernstfalle zu tun hat?

Wie steht es dabei um unseren Auftrag der Verbreitungsarbeit? Kennen unsere Partner in den zivilschutzrelevanten Organisationen und Wohlfahrtsverbänden sowie die Kreis- und Landesbehörden unser Mandat? Wissen Sie um die völkerrechtlichen Regeln für den Zivilschutz?

Ich glaube, hier gilt es noch einiges bewusst zu machen, sowohl nach innen als auch nach außen. Grundsätzlich aber gilt: Nur wenn wir als Vertreter des Roten Kreuzes unsere eigene Rolle kennen, können wir das Wissen um unsere Sonderstellung erfolgreich weitervermitteln.

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